ZIVILRECHT

Die Anwaltskanzlei Moegelin steht Ihnen bei der Geltendmachung von Ansprüchen, Erstellung oder Überprüfung von Verträgen insbesondere in folgenden Rechtsgebieten zur Seite.

Es gilt noch eine große Anzahl weiterer Vertragsarten aus dem Bereich des Zivilrechts, für die wir Ihnen im Fall eines rechtlichen Problems selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung stehen.

Kaufvertragsrecht

Dieser Vertragstyp gehört sicherlich zu denjenigen, die am häufigsten abgeschlossen werden. Bei jedem Einkauf im Supermarkt wird ein Kaufvertrag geschlossen. Probleme kann es geben, wenn entweder der Käufer nicht bezahlt oder der Verkäufer nicht die erworbene Sache aushändigt. Ist die ausgehändigte Sache mit Mängeln behaftet, gibt es die sogenannten Mängelgewährleistungsrechte (z. B. Preisminderung, Rücktritt) oder man kann den Vertrag anfechten, unter anderem wegen Irrtums über Eigenschaften der Sache oder wegen arglistiger Täuschung. Wenn ein Minderjähriger etwas kauft oder verkauft, hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ab, üblicherweise den Eltern. Die schützenden Regelungen für Minderjährige gelten für alle Vertragstypen. Da Minderjährige vor allem Kaufverträge abschließen, finden sie aber in diesem Bereich am häufigsten Anwendung.

Werkvertragsrecht

Beim Werkvertrag heißen die Vertragspartner Unternehmer und Besteller. Dazu gehören beispielhaft folgende Leistungen: Reparaturen von Handwerkern, Beförderung von Personen oder Sachen (z. B. Taxi), Herstellung von Bauwerken, Herstellung von nichtkörperlichen Sachen (z. B. Software). Im Gegensatz zum Dienstvertrag wird der Erfolg der Herstellung eines Werkes geschuldet, beim Dienstvertrag nur die Tätigkeit als solche. Die Vergütung ist erst dann fällig, wenn das Werk fertiggestellt ist, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart worden ist. Ebenso wie im Kaufvertragsrecht gibt es weitgehende Schutzrechte wie Minderung, Rücktritt und Anfechtung.

Dienstvertragsrecht

Der Dienstvertrag ist ein Vertragstyp, durch den der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste und der Dienstberechtigte zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet wird. Wichtigster Unterfall ist der Arbeitsvertrag. Anders als beim Arbeitsvertrag fehlt es beim Dienstvertrag an der sozialen Abhängigkeit des Dienstverpflichteten. Insbesondere Verträge mit Ärzten und Anwälten sind dienstrechtlicher Natur. Der Vertrag endet durch Erreichung des vereinbarten Ziels oder durch Kündigung im Fall einer Leistungsstörung. Kommt der Dienstverpflichtete mit seiner Leistung in Verzug, ist er entweder verpflichtet sie nachzuholen und ist zudem zu Schadensersatz verpflichtet, sofern ein Schaden durch den Verzug entstanden ist. Oder es liegt sogenannte Unmöglichkeit vor, sofern die Leistung nicht mehr nachholbar ist, so dass ausschließlich Schadensersatz in Betracht kommt (ein Zahnarzt hat nicht wie vereinbart einen Zahn ziehen können, weil er betrunken war, so dass ein anderer Zahnarzt die Behandlung durchgeführt hat). Anders als bei den zuvor beschriebenen Vertragstypen kommt hier ein Recht auf Minderung nicht in Betracht.

Reisevertragsrecht

Beim Reisevertrag verpflichtet sich der Reiseveranstalter zur entgeltlichen Durchführung einer Gesamtheit von mindestens zwei erheblichen Teilleistungen (z. B. Flug und Unterkunft), die dann von anderen Leistungsträgern (z.B. Fluggesellschaft und Hotel) im Auftrag des Reiseveranstalters erbracht werden. Bei Mängeln der Reise (von Lärm, fehlendem zugesagten Meeresblick bis zu Ameisen im Zimmer) steht dem Reisenden das Recht zur Minderung des Reisepreises und eventuell ein Schmerzensgeld wegen entgangener Urlaubsfreude zu. Es sollte darauf geachtet werden, schon während der Reise die Mängel hinreichend zu dokumentieren (filmen oder fotografieren),Mitbewohner bitten, die Reisemängel in Augenschein nehmen zu lassen und sich deren Adressdaten geben zu lassen, als Zeugen für einen etwaigen Gerichtsprozess. Wichtig ist es auch, die Mängel bei der Reiseleitung vor Ort anzuzeigen, damit diese eventuell Abhilfe schaffen kann. Bei Nichtanzeige kann ein Recht auf Schadensersatz verwirkt sein.

Die folgende „Frankfurter Tabelle“ gibt die Höhe der Reisepreisminderung bei Mängeln an. Die Minderung kann im Einzelfall anders ausfallen. Die Tabelle wird von Gerichten üblicherweise herangezogen, ohne dass das Gericht daran gebunden wäre.

Art der Leistung Mängelposition Prozent Bemerkungen
I. Unterkunft 1. Abweichung vom gebuchten Objekt 0-25 je nach Entfernung
2. Abweichende örtliche Lage (Strandentfernung) 5-15
3. Abweichende Art der Unterbringung im gebuchten Hotel (Hotel statt Bungalow, abweichendes Stockwerk) 5-10
4. Abweichende Art der Zimmer
a) DZ statt EZ 20 Entscheidend, ob
b) Dreibettzimmer statt EZ 25 Personen der gleichen
c) Dreibettzimmer statt DZ 20-25 Buchung oder Unbekannte
d) Vierbettzimmer statt DZ 20-30 zusammengelegt werden
5. Mängel in der Ausstattung des Zimmers
a) zu kleine Fläche 5-10
b) fehlender Balkon 5-10 bei Zusage / je nach Jahreszeit
c) fehlender Meerblick 5-10 bei Zusage
d) fehlendes (eigenes) Bad/WC 15-25 bei Buchung
e) fehlendes (eigenes) WC 15
f) fehlende (eigene) Dusche 10 bei Buchung
g) fehlende Klimaanlage 10-20 bei Zusage / je nach Jahreszeit
h) fehlendes Radio/TV 5 bei Zusage
i) zu geringes Mobiliar 5-15
k) Schäden (Risse, Feuchtigkeit etc.) 10-50
l) Ungeziefer 10-50
6. Ausfall von Versorgungseinrichtungen
a) Toilette 15
b) Bad/Warmwasserboiler 15
c) Stromausfall/Gasausfall 10-20
d) Wasser 10
e) Klimaanlage 10-20 je nach Jahreszeit
f) Fahrstuhl 5-10 je nach Stockwerk
7. Service
a) vollkommener Ausfall 25
b) schlechte Reinigung 10-20
c) ungenügender Wäschewechsel (Bettwäsche, Handtücher) 5-10
8. Beeinträchtigungen
a) Lärm am Tage 5-25
b) Lärm in der Nacht 10-40
c) Gerüche 5-15
9. Fehlen der (zugesagten) Kureinrichtungen (Thermalbad, Massagen) 20-40 je nach Art der Projektzusage (z.B. "Kururlaub")
II.Verpflegung 1. Vollkommener Ausfall 50
2. Inhaltliche Mängel
a) eintöniger Speisenzettel 5
b) nicht genügend warme Speisen 10
c) verdorbene (ungenießbare) Speisen 20-30
3. Service
a) Selbstbedien. (statt Kellner) 10-15
b) lange Wartezeiten 5-10
c) Essen in Schichten 10
d) verschmutzte Tische 5-10
e) verschmutztes Geschirr, Besteck 10-15
4. Fehlende Klimaanlage im Speisesaal 5-10 bei Zusage
III. Sonstiges 1. Fehlender oder verschmutzter Swimmingpool 10-20 bei Zusage
2. Fehlendes Hallenbad bei Zusage
a) bei vorhandenem Swimmingpool 10
b) bei nicht vorhandenem Swimmingpool 20
3. Fehlende Sauna 5 bei Zusage
4. Fehlender Tennisplatz 5-10 bei Zusage
5. Fehlendes Mini-Golf 3-5 bei Zusage
6. Fehlende Segel-, Surf-, Tauchschule 5-10 bei Zusage
7. Fehlende Möglichk. zum Reiten 5-10 bei Zusage
8. Fehlende Kinderbetreuung 5-10 bei Zusage
9. Unmöglichkeit des Badens im Meer 10-20 je nach Prospekt-beschreibung und zumutbarer Ausweichmöglichkeit
10. Verschmutzter Strand 10-20
11. Fehlende Strandliegen, Sonnenschirme 5-10 bei Zusage
12. Fehlende Snack- oder Strandbar 0-5 je nach Ersatzmöglichkeit
13. Fehlender FKK-Strand 10-20 bei Zusage
14. Fehlendes Restaurant oder Supermarkt bei Zusage / je nach Ausweichmöglichkeit
a) bei Hotelverpflegung 0-5
b) bei Selbstverpflegung 10-20
15. Fehlende Vergnügungseinrichtungen (Disco, Nightclub, Kino, Animateure) 5-15 bei Zusage
16. Fehlende Boutique oder Ladenstraße 0-5 je nach Ausweichmöglichkeit
17. Ausfall von Landausflügen bei Kreuzfahrten 20-30 des anteiligen Reisepreises je Tag des Landausflugs
18. Fehlende Reiseleistung
a) bloße Organisation 0-5
b) bei Besichtigungsreisen 10-20
c) bei Studienreisen mit wissenschaftlicher Führung 20-30 bei Zusage
19. Zeitverlust durch notwendigen Umzug anteiliger Reisepreis für
a) im gleichen Hotel 1/2 Tag
b) in anderes Hotel 1 Tag
IV. Transport 1. Zeitlich verschobener Abflug über vier Stunden hinaus 5 des anteiligen Reisepreises für einen Tag für jede weitere Stunde
2. Ausstattungsmängel
a) niedrigere Klasse 10-15
b) erhebliche Abweichung vom normalen Standard 5-10
3. Service
a) Verpflegung 5
b) Fehlen der in der Flugklasse üblichen Unterhaltung (Radio, Film, etc.) 5
4. Auswechslung des Transportmittels der auf die Transportverzögerung entfallende anteilige Reisepreis
5. Fehlender Transfer vom Flugplatz (Bahnhof) zum Hotel Kosten des Ersatztransportmittels

Quelle: NJW 1994, 1639

Rechtsanwalt Olaf Moegelin Rechtsanwalt Olaf Moegelin

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